Pflegegeld Sozialhilfe

Reicht das Pflegegeld der Pflegeversicherung nicht aus, um die Pflege zu gewährleisten, tritt unter Umständen die Sozialhilfe ein und fängt den ungedeckten Bedarf auf. Das nennt man „Hilfe zur Pflege“.

Wer pflegebedürftig wird, muss mit hohen Kosten rechnen, um im Alltag versorgt zu sein. Denn Pflege ist teuer: Wenn Angehörige die pflegerische Versorgung übernehmen, fällt das zunächst weniger deutlich auf, weil sie vor allem Zeit investieren. Wird allerdings ein Pflegedienst beauftragt, sind die sogenannten Pflegesachleistungen, die die Kosten für examinierte Pflegekräfte auffangen sollen, schnell aufgebraucht.

Wer gut verdient, eine hohe Rente bezieht oder Vermögen besitzt, ist verpflichtet, die Pflegekosten, die über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgehen, aus eigener Tasche zu tragen und so die Pflege zu finanzieren. Wie aber kann gewährleistet werden, dass auch Pflegebedürftige, die derartige Mittel nicht zur Verfügung haben, die Pflege erhalten, die sie tagtäglich benötigen? Hierfür hat das deutsche Rechtssystem die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ ins Leben gerufen: Sie ist Teil der Sozialhilfe und verfolgt den Zweck, ein nicht ausreichendes Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen aufzufangen.

Die „Hilfe zur Pflege“

Als Teil der Sozialhilfe wurde die Hilfe zur Pflege für diejenigen eingerichtet, die den notwendigen Pflegeaufwand aufgrund einer Pflegebedürftigkeit nicht aus eigenen finanziellen Mitteln sicherstellen können. Es handelt sich dabei um eine Unterstützung pflegebedürftiger Personen von Seiten der Sozialhilfe, die sich am konkreten Bedarf orientiert.

Weil die Leistungen der Pflegeversicherung in ihrem finanziellen Umfang begrenzt sind, können Sozialhilfeempfänger oder Menschen mit einem geringen Einkommen häufig nicht sicherstellen, dass sämtliche Pflegemaßnahmen, die täglich notwendig sind, auch ausgeführt werden. Auch ein höherer Pflegegrad trägt nicht notwendig dazu bei, denn es steigen nicht nur die finanziellen Mittel, die die Pflegeversicherung zur Verfügung stellt, sondern auch die Anforderungen an die Pflege. Kann ein Pflegebedürftiger die darüber hinausgehende Pflege nicht sicherstellen, kommt das Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde zum Tragen. Um dieses zu wahren, ist die Sozialhilfe verpflichtet, im Rahmen einer sogenannten Auffangfunktion den nicht von der Pflegeversicherung gedeckten Bedarf an Pflegehilfe zu übernehmen.

Personen, die diesen Pflegebedarf aus eigenen Mitteln heraus sicherstellen können, haben keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Diese wird, wie auch andere Leistungen der Sozialhilfe, ausschließlich abhängig vom Einkommen und dem Vermögen gewährt.

Wer hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege?

Anders als im Rahmen der Pflegeversicherung sind bei der Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe auch Ausnahmen möglich. Diese erweitern den Personenkreis, der Anspruch auf Pflegegeld von der Sozialhilfe hat, u. a. auf Pflegebedürftige ohne Pflegegrad oder Menschen, die nur vorübergehend auf Pflege angewiesen sind, aber von der Pflegeversicherung keine Leistungen erhalten.

Grundvoraussetzung für die Hilfe zur Pflege ist, dass die pflegebedürftigen Personen aus wirtschaftlicher Sicht unter die Regelungen zum Empfang von Sozialhilfe fallen. Ist dies gegeben, kann unter folgenden Umständen die Sozialhilfeleistung in Anspruch genommen werden:

  • Falls der Pflegebedarf so hoch ist, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für den entsprechenden Pflegegrad nicht ausreichen, um den pflegerischen Aufwand zu decken, also beispielsweise die Pflegesachleistungen voll ausgeschöpft sind, aber weiterer Pflegebedarf durch Angehörige besteht, die ein Pflegegeld erhalten sollen.
  • Falls der Pflegebedarf zwar den Voraussetzung der Pflegegrade 2-5 entspricht, dieser aber für weniger als sechs Monate besteht und daher von der Pflegeversicherung nicht bewilligt wird.
  • Falls z. B. aufgrund fehlender Versicherungspflicht oder anderer Ursachen kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung besteht. Ein Pflegegrad ist also keine zwingende Voraussetzung, um Pflegegeld von der Sozialhilfe zu erhalten.

Welche Kosten für die Pflege übernimmt die Sozialhilfe?

Sofern das Sozialamt feststellt, dass einem Pflegebedürftigen aus einem der zuvor genannten Gründe Anspruch auf Hilfe zur Pflege hat, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten, die für die pflegerische Versorgung notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise das Pflegegeld für pflegende Angehörige oder Pflegesachleistungen, die von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, aber auch darüber hinausgehende Pflegeleistungen wie Pflegehilfsmittel oder die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Folgende Kosten können von der Sozialhilfe getragen werden:

  • Pflegegeld für häusliche Pflege durch Angehörige
  • Pflegesachleistungen für ambulante Pflege durch Pflegedienste
  • Tages- oder Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege
  • vollstationäre Pflege in einem Pflegeheim
  • Pflegehilfsmittel
  • Verpflegung und Unterkunft im Pflegeheim (wird in der Regel nicht von der Pflegeversicherung übernommen)

Pflegegeld bzw. Hilfe zur Pflege bei der Sozialhilfe beantragen

Um Pflegegeld oder andere Leistungen zur Pflege von der Sozialhilfe zu erhalten, müssen Pflegebedürftige beim zuständigen Sozialhilfeträger einen Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen. Zuständig ist in der Regel das Sozialamt. Dabei ist vor allem zu beachten, dass der Antrag nicht hinausgezögert wird. Ähnlich wie die Pflegeversicherung selbst zahlt auch das Sozialamt keine rückwirkenden Leistungen aus. Als Datum, ab dem der Antragsteller die beantragten Hilfen beziehen kann, gilt der Tag der Antragstellung.

Um zusätzliche Kosten für das Sozialamt zu vermeiden, verzichtet der Sozialhilfeträger auf weitere Einstufungsverfahren, um die Pflegebedürftigkeit zu bescheinigen. Pflegebedürftige müssen also zunächst einen Antrag auf Einstufung der Pflegebedürftigkeit bei der Pflegekasse stellen, die dann den jeweiligen Pflegegrad festlegt. Wurde ein solcher von der Pflegeversicherung bereits bewilligt, erkennt das Sozialamt die Pflegebedürftigkeit entsprechend an.

 
Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen
 

Damit das Sozialamt entscheiden kann, ob dem Antragsteller die Hilfe zur Pflege zusteht, benötigt es über das Antragsschreiben hinaus weitere Dokumente, um eine Einschätzung vornehmen zu können. Der Antrag ist daher etwas komplizierter als der Antrag auf Pflegebedürftigkeit bei der Pflegeversicherung, wo ein informelles Schreiben ausreicht, um den Vorgang der Pflegebegutachtung anzustoßen.

Folgende Dokumente sollten dem Sozialhilfeträger vorgelegt werden. Eine telefonische Anfrage kann klären, ob weiteres benötigt wird:

  • Antragsschreiben
  • Kopie des Personalausweises
  • Belege über Einkommen und vorhandenes Vermögen
  • Bescheid der Pflegekasse über den Pflegegrad und die bewilligten Pflegeleistungen
  • ggf. Pflegegutachten
  • Abrechnungen von Pflegediensten/des Pflegeheims
  • Betreuungsvollmacht/Vorsorgevollmacht, falls eine Vertretung durch Angehörige erfolgen soll
  • Mietvertrag